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   OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 1 Ws 135/20   

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https://dejure.org/2020,41399
OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 1 Ws 135/20 (https://dejure.org/2020,41399)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.11.2020 - 1 Ws 135/20 (https://dejure.org/2020,41399)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. November 2020 - 1 Ws 135/20 (https://dejure.org/2020,41399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Potsdam - 22 KLs 2/20
  • OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 1 Ws 135/20
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 05.10.2020 - 1 Ws 105/20

    Mehrfach durch das Revisionsgericht zurückverwiesenes Jugendstrafverfahren:

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 1 Ws 135/20
    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da weder das KVGKG noch das RVG für das Vorabentscheidungsverfahren Gebühren vorsehen und Auslagen nicht entstehen, vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Oktober 2020 - 1 Ws 105/20 -, Rn. 21, juris.
  • BGH, 20.04.2021 - StB 13/21

    Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der

    Die Prüfung, ob tatsächlich Kosten entstanden oder Auslagen angefallen sind, bleibt (entgegen OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2020 - 1 Ws 135/20, juris Rn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 1 Ws 105/20, juris Rn. 21) dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten.
  • BGH, 20.04.2021 - StB 15/21
    Die Prüfung, ob tatsächlich Kosten entstanden oder Auslagen angefallen sind, bleibt (entgegen OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2020 - 1 Ws 135/20, juris Rn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 1 Ws 105/20, juris Rn. 21) dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten.
  • BGH, 20.04.2021 - StB 14/21
    Die Prüfung, ob tatsächlich Kosten entstanden oder Auslagen angefallen sind, bleibt (entgegen OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2020 - 1 Ws 135/20, juris Rn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Oktober 2020 - 1 Ws 105/20, juris Rn. 21) dem Kostenfestsetzungsverfahren vorbehalten.
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